Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft getreten

31. Dezember 2015

Am 31. Dezember 2015 sind die meisten der mit der sog. Aktienrechtsnovelle 2016 verabschiedeten Änderungen des Aktienrechts in Kraft getreten. Mit der Novelle erhalten Aktiengesellschaften mehr Möglichkeiten, ihr Eigenkapital zu stärken und ihre Krisenfestigkeit zu verbessern. Zudem wird die Beteiligungstransparenz bei nicht börsennotierten Gesellschaften erhöht. Dazu wurden insbesondere folgende Gesetzesänderungen bewirkt:

  • Stimmrechtslose Vorzugsaktien müssen nicht länger als nachzahlbare Vorabdividende ausgestaltet sein.
  • Gesellschaften können nun auch „umgekehrte“ Wandelschuldverschreibungen mit einem Umtauschrecht für die Gesellschaft ausgeben und dazu bedingtes Kapital schaffen.
  • Nicht börsennotierte Gesellschaften können im Interesse der Erhöhung der Beteiligungstransparenz Inhaberaktien nur noch dann ausgeben, wenn der Anspruch der Aktionäre auf Einzelverbriefung in der Satzung ausgeschlossen und eine Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder einer anderen Verwahrstelle hinterlegt wird.

Weiterhin wurde das bisher generell geltende Erfordernis der Teilbarkeit der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch drei auf Gesellschaften mit einem Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz beschränkt und eine Fälligkeitsregelung für Dividenden beschlossen; letztere wird allerdings erst am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Weitere Informationen zur Novelle enthält der auf dieser Website veröffentlichten Beitrag „Aktienrechtsnovelle 2016 vom Bundestag verabschiedet“. Den Wortlaut des Novellengesetzes finden Sie in der Online-Ausgabe des Bundesgesetzblatts, Teil I, Nr. 55 vom 30. Dezember 2015, S. 2565 ff. Wenn Sie an weiteren Informationen zu den Gesetzesänderungen interessiert sind, würde sich Christine Oppenhoff über Ihre Kontaktaufnahme sehr freuen.

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