Neuregelungen zu kapitalmarktrechtlichen Mitteilungspflichten und zum Delisting in Kraft getreten

26. November 2015

Am 26. November ist das "Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie" in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Die damit erfolgte Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (2013/50/EU vom 22. Oktober 2013) hat insbesondere eine Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen Mitteilungspflichten zur Folge. Diese werden durch die Richtlinie EU-weit harmonisiert. Unabhängig von der Richtlinienumsetzung enthält das Gesetz zudem eine Neuregelung des Delisting, die noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde.

Von den Änderungen betreffend die im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geregelten Stimmrechtsmitteilungen sind vor allem folgende hervorzuheben:

  • Die Systematik der Rechtsgrundlagen für die Meldepflichten wurde angepasst: Für die Mitteilungspflichten zu Stimmrechten aus Aktien, die dem Mitteilungspflichtigen gehören oder ihm zuzurechnen sind, gelten weiterhin §§ 21, 22 WpHG. Die bisher von §§ 25 und 25a WpHG getrennt erfassten Meldepflichten für Instrumente, die ihrem Inhaber ein unbedingtes Erwerbsrecht bzw. eine Erwerbsmöglichkeit gewähren, wurden in § 25 WpHG zusammengefasst. Ein neuer § 25a WpHG regelt nun eine Mittteilungspflicht bezüglich der Gesamtposition aus Stimmrechten nach § 21 WpHG und Instrumenten nach § 25 WpHG.
  • Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 21, 25 und 25a WpHG haben zwingend mittels eines einheitlichen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgegebenen Formulars zu erfolgen.
  • Bei den Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 21, 22 WpHG wurde der für die Meldepflicht relevante Zeitpunkt des Erreichens, Über- oder Unterschreitens der Schwellenwerte vorverlagert. Auslöser ist nicht mehr der dingliche Übertragungszeitpunkt (typischerweise Einbuchung in das Wertpapierdepot), sondern bereits das zugrunde liegende schuldrechtliche Erwerbs- bzw. Veräußerungsgeschäft. Zudem wurde der Beginn der Meldefrist neu geregelt, wobei zwischen aktiver und passiver Schwellenberührung differenziert wird.
  • Bei Instrumenten im Sinne des neu gefassten § 25 WpHG, welche ausschließlich einen Barausgleich vorsehen, ist gemäß § 25 Abs. 3 WpHG die relevante Stimmrechtsanzahl nunmehr auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Der Deltafaktor gibt an, um wie viel sich der Preis für das Instrument bei einem Kursanstieg des Basiswertes ändert, und ist nach den anwendbaren EU-weiten technischen Regulierungsstandards zu ermitteln.
  • Tochtergesellschaften sind gemäß § 24 WpHG von den Mitteilungspflichten befreit, wenn die Meldung durch das Mutterunternehmen oder dessen Mutterunternehmen erfolgt. Dies ermöglicht konzernweite Stimmrechtsmitteilungen.
  • Die Meldepflicht von Emittenten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG betreffend das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten von Schwellenwerten bei eigenen Aktien erfasst nun ausdrücklich auch solche, die der Emittent über Tochterunternehmen hält.
  • Eine Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte an einem Emittenten muss dieser gemäß § 26a WpHG spätestens innerhalb von zwei Handelstagen veröffentlichen, nicht wie bisher am Ende des betreffenden Kalendermonats. Die Veröffentlichung hat auch das Datum der Änderung zu enthalten.
  • Die Sanktionen für Verstöße gegen die Mitteilungspflichten (aber auch andere kapitalmarktrechtliche Verpflichtungen) wurden erheblich verschärft. Insbesondere wurde der Bußgeldrahmen des § 39 WpHG signifikant erhöht, die Sanktion des Rechtsverlusts nach § 28 WpHG wurde spürbar ausgeweitet und mit § 40c WpHG wurde eine Verpflichtung der BaFin eingeführt, Sanktionen unter Angabe des betreffenden Verstoßes und der natürlichen oder juristischen Person, gegen die sich die Sanktion richtet, auf ihrer Webseite zu veröffentlichen ("Naming and Shaming").

Darüber hinaus wurden durch die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

  • die Voraussetzungen, unter denen für einen Emittenten die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat gilt, geändert und eine daran anknüpfende Veröffentlichungspflicht geschaffen (§§ 2 Abs. 5 und 6, 2b und 2c WpHG),
  • Änderungen im Enforcement-Verfahren eingeführt, z.B. können sich anlassbezogene Prüfungen nun auch auf Vorjahresabschlüsse beziehen,  
  • die Verpflichtung von Emittenten nach dem bisherigen § 37x WpHG a.F. zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen über die Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit abgeschafft, um die Attraktivität der Kapitalmärkte auch für kleinere und mittlere Unternehmen zu erhöhen, und
  • im neugefassten § 37x WpHG zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmen des Rohstoffsektors über Zahlungen an staatliche Stellen verankert, die insbesondere der Korruptionsprävention dienen.

Unabhängig von der Richtlinienumsetzung wurde durch das Umsetzungsgesetz durch eine Neufassung des § 39 Börsengesetz der Rückzug von einem geregelten Markt ("Delisting") neu geregelt. Dessen Zulässigkeit erfordert die Vorlage eines Übernahmeangebots nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), jedoch keinen Hauptversammlungsbeschluss. Die Neuregelung gilt auch für einen Wechsel in den Freiverkehr ("Downlisting") und erfasst alle Delistung- oder Downlisting-Anträge, die nach dem 7. September 2015 gestellt wurden. Näheres enthält der Beitrag "Bundestag verabschiedet Neuregelung des Delisting" vom 1. Oktober 2015, der auf dieser Website veröffentlicht ist.

Den Wortlaut des Umsetzungsgesetzes finden Sie in der Online-Ausgabe des Bundesgesetzblatts, Teil I, Nr. 46, vom 25. November 2015, S. 2029 ff. Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen zu den oben behandelten Themen haben, sprechen Sie Christine Oppenhoff gern an.

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