Aktienrechtsnovelle 2016 vom Bundestag verabschiedet

12. November 2015

Der Bundestag hat am 12. November 2015 die sog. Aktienrechtsnovelle 2016 beschlossen. Ein Großteil der nun verabschiedeten Änderungen war bereits Ende 2010 auf den Weg gebracht worden. Da das Gesetzesvorhaben aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werden konnte, scheiterte es zunächst. Die Regierung hat daraufhin im Januar 2015 einen neuen Entwurf vorgelegt.

Die Novelle zielt im Wesentlichen darauf ab, Aktiengesellschaften ein flexibleres gesellschaftsrechtliches Instrumentarium zur Stärkung ihres Eigenkapitals und zur Verbesserung ihrer Krisenfestigkeit zur Verfügung zu stellen und die Transparenz in Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse nicht börsennotierter Aktiengesellschaften zu erhöhen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen zu erwähnen:

  • Bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien muss künftig die Vorzugsdividende nicht mehr als nachzahlbare Vorabdividende ausgestaltet sein. Vielmehr können Aktiengesellschaften durch Satzungsbestimmung das Nachzahlungsrecht der Vorzugsaktionäre ausschließen oder anstelle oder neben einer Vorabdividende (also einer gegenüber der Ausschüttung an die Stammaktionäre priorisierten Ausschüttung) eine Mehr- oder Zusatzdividende vorsehen (§ 139 Abs. 1 AktG n.F.). Damit soll allgemein die Flexibilität von Gesellschaften hinsichtlich ihrer Eigenkapitalstruktur erhöht und insbesondere Kreditinstituten die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben an die Höhe ihres Kernkapitals erleichtert werden. Die bisherigen gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit stimmrechtsloser Vorzugsaktien verhindern nämlich die Anerkennung von Vorzugsaktien als regulatorisches Kernkapital.
  • Die Möglichkeit, Wandelschuldverschreibungen mit einem Umtauschrecht der Gesellschaft (sog. "umgekehrte" Wandelanleihe) auszugeben und dafür bedingtes Kapital zu schaffen, wird ausdrücklich im Aktiengesetz verankert (§ 192 AktG n.F.). Bislang sieht das Aktiengesetz nur ein Wandlungsrecht für den Anleiheinhaber vor. Zwar gibt es in der Praxis bereits Gestaltungen, die einem Wandlungsrecht der Gesellschaft nahekommen. Jedoch war bisher umstritten, ob zur Bedienung entsprechender Anleihen auch bedingtes Kapital genutzt werden kann. Auch ein beiderseitiges Wandlungsrecht für Inhaber und Gesellschaft ist künftig möglich. Mit der Neuregelung werden insbesondere auch Debt-to-Equity-Swaps zur Abwendung finanzieller Notsituationen erleichtert. Die Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen werden zudem dadurch verbessert, dass die Höchstgrenze für den Nennwert des bedingten Kapitals von 50 % des Grundkapitals künftig dann nicht gilt, wenn das bedingte Kapital ausschließlich dazu dient, der Gesellschaft bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder zum Zweck der Abwendung einer Überschuldung einen Umtausch zu ermöglichen.
  • Nicht börsennotierte Gesellschaften unterliegen zukünftig Beschränkungen bei der Ausgabe von Inhaberaktien: Sie können Inhaberaktien nur ausgeben, wenn der Anspruch der Aktionäre auf Einzelverbriefung in der Satzung ausgeschlossen wird und eine Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank im Sinne des Depotgesetzes oder einer anderen in der Neuregelung genannten Verwahrstelle hinterlegt wird (§ 10 Abs. 1 AktG n.F.). Ansonsten ist nur die Ausgabe von Namensaktien möglich. Dies dient der Transparenz der Beteiligungsverhältnisse an nicht börsennotierten Gesellschaften. Denn anders als die kapitalmarktrechtlichen greifen die aktienrechtlichen Mitteilungspflichten erst ab einer Beteiligungshöhe von mehr als 25 %. Diese Anonymität von Inhaberaktien war auf internationaler Ebene kritisiert worden. Aus Bestandsschutzgründen ist die Regelung nicht auf Gesellschaften mit Inhaberaktien anzuwenden, deren Satzung vor dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung notariell festgestellt wurde.
  • Künftig muss die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats nicht mehr generell durch drei teilbar sein, sondern nur noch dann, wenn die Gesellschaft einen Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz bilden muss, also mehr als 500 Arbeitnehmer, aber nicht mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 95 S. 3 AktG n.F.).
  • Neu eingeführt wird eine Fälligkeitsregelung für Dividendenzahlungen. Danach sind Dividendenzahlungen am dritten Geschäftstag nach der Hauptversammlung fällig, es sei denn, dass im Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung eine spätere Fälligkeit festgelegt wird (§ 58 Abs. 4 AktG n.F.).

Anders als der Regierungsentwurf sieht der vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf keinen einheitlichen Nachweisstichtag ("Record Date") für Inhaber- und Namensaktien vor. Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage, wonach es einen Stichtag zum Nachweis des Aktienbesitzes, der darüber entscheidet, welche Aktionäre an der Hauptversammlung teilnehmen können, nur für Inhaber-, nicht aber für Namensaktien gibt. Hintergrund ist, dass der Bundestag eine europaweit einheitliche Stichtagsregelung anstrebt und dazu von der EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag erbittet.

Auch die im Regierungsentwurf vorgesehene "relative Befristung nachgeschobener Nichtigkeitsklagen", die vorsah, dass ein Aktionär nur binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss eine Nichtigkeitsklage nachschieben kann, findet sich gemäß der Empfehlung des Bundestagsrechtsausschusses im Gesetzesbeschluss nicht wieder. Anstelle von punktuellen Änderungen solle lieber eine umfassende Überprüfung des Beschlussmängelrechts erfolgen.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Ausgenommen ist Neuregelung zur Dividendenfälligkeit, die erst ab dem 1. Januar 2017 gelten wird.

Weitere Einzelheiten sowie den Regierungsentwurf und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestags. Wenn Sie weitergehendes Interesse an obigen Themen haben, würde sich Christine Oppenhoff über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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